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Ziele und Arbeitsweisen


Das noch junge Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 beruht auf den in Godesberg 1959 beschlossenen Grundausrichtungen, nimmt aber auch wesentliche Elemente des Berliner Programms von 1989 auf und setzt neue Akzente im Blick auf eine vorsorgende Sozialpolitik und die zentrale Rolle der Bildungsanstrengungen für eine Gesellschaft, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht.
Die Programmatik einer Partei ist jedoch nicht lediglich der Text des jeweils gültigen Grundsatzprogramms, sondern die Einheit aus Theorie und Praxis, die sich insbesondere dort zeigt, wo Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen. Die Grundwerte-Kommission will auf ihre Weise zum programmatischen Profil der Partei beitragen und eine an den Anforderungen der Zeit und der Zukunft orientierte neue Politik vorzubereiten helfen. Aktuelle Fragestellungen sind unter anderem

  • Wie muss das Verhältnis Staat und Markt nach der Dominanz marktradikaler Ideologie über Jahrzehnte neu austariert werden?
  • Sozialdemokratische Politik setzt auf eine Staatstätigkeit, die effektiv, sozial gerecht, Freiheit sichernd und inklusiv ist. Warum muss Bildungspolitik dabei zum zentralen, programmatisch gestützten Profilierungsfeld der SPD werden?
  • Wie muss eine sozialdemokratische Weiterentwicklung des Prinzips Nachhaltigkeit aussehen, die den Staat auf den verschiedenen Ebenen in die Lage setzt, ökologische und soziale Politikziele gemeinsam zu realisieren?

Damit die Grundwertekommission einen wirksamen Beitrag leisten kann, sind in ihr engagierte Köpfe aus den wesentlichen Strömungen der Sozialdemokratie vertreten, um zusammen mit wissenschaftlichen Sachverständigen Beiträge zu den gesellschaftlichen Debatten leisten wollen, nicht nur in Form von Papieren, sondern auch in öffentlichen Foren und Diskussionen.